Revista europea de historia de las ideas políticas y de las instituciones públicas
ISSN versión electrónica: 2174-0135
ISSN versión impresa: 2386-6926
Depósito Legal: MA 2135-2014
Presidente del C.R.: Antonio Ortega Carrillo de Albornoz
Director: Manuel J. Peláez
Editor: Juan Carlos Martínez Coll
Christian-Henner Hentsch, Die Bergischen Stahlgesetze (1847/54). Der Beginn des modernen Markenschutzes (Rechtsgeschichtliche Schriften 27). Böhlau, Köln, Weimar, Wien, 2011, 149 S. [texto en alemán].
Claudia Lydorf
ZUSAMMENFASSUNG: In seiner interdisziplin�r angelegten Dissertation untersucht der Autor den Gesetzgebungsprozess und die organisatorischen Voraussetzungen, die zum Erlass des Bergischen Stahlgesetzes f�hrten. Der Fokus seiner Untersuchung liegt dabei auf den folgenden Fragen: Aufgrund welcher Ursachen war es m�glich, dass sich im deutschen Recht ein zweigleisiger Schutz von Marken etablierte? In welcher Weise wurde der vorgenannte Markenschutz etabliert?
KODEWORT: Marke, Gesetzgebungsverfahren, Markenschutz, Bergisches Stahlgesetz, Markenrecht, Stahlindustrie, organisatorische Voraussetzungen.
Die vorliegende Dissertation wurde von Christian-Henner Hentsch als Stipendiat der Deutschen Graduiertenf�rderung der Konrad-Adenauer-Stiftung bei Prof. Dr. Mathias Schmoeckel an der Universit�t Bonn eingereicht. Die Untersuchung ist den Voraussetzungen sowie dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens gewidmet, das im Erlass der Bergischen Stahlgesetze m�ndete.
Einleitend setzt sich der Verfasser eingehend mit dem Begriff der Marke auseinander und entwickelt seine Fragestellung: Aufgrund welcher Ursachen und auf welche Weise konnte sich der zweigleisige Markenschutz im deutschen Recht etablieren (S. 5)?
Die Quellenauswahl des Autors umfasst die einschl�gigen Gesetzestexte und die Akten der Beh�rden, die am Gesetzgebungsverfahren mitwirkten sowie Quellenzeugnisse, die auf beteiligte Personen und Institutionen zur�ckgehen, so z.B. der Reisebericht eines Fabrikenkommissars von 1816 (S. 10ff.).
Eingehend wird der Forschungsstand zur Thematik umrissen, wobei besonders intensiv eine Arbeit Elmar Wadles in den Blickpunkt rückt 1, die der Verfasser als rechtsgeschichtliche Untersuchungen würdigt. Seine eigene Forschung zu der Thematik grenzt er hiervon ab, indem er seinen interdisziplinären Ansatz durch die Kombination von wirtschafts- und sozialgeschichtlichen sowie rechtsgeschichtlichen Methoden und Fragestellungen beschreibt (S. 9).
Die chronologische Gliederung des Buches zeichnet die Vorbedingungen, die Interessen der Akteure und das eigentliche Gesetzgebungsverfahren nach, um abschlie�end die Bedeutung des Bergischen Stahlgesetzes f�r den modernen Markenschutz zu betonen.
Dem Autor gelingt es dabei, die wirtschafts- und rechtspolitischen Interessen der Solinger Stahlfabrikanten anschaulich aufzuzeigen. Er arbeitet heraus, wie sehr die Solinger Unternehmer in die europ�ischen Entwicklungen eingebunden waren und zeigt die Bedeutung dieser Einbindung f�r das Entstehen der Bergischen Stahlgesetze auf, indem er auf das weitverbreitete Nachschlagen der von den Stahlfabrikanten verwendeten Zeichen in der angespannten Konkurrenzsituation mit der englischen Stahlproduktion verweist und damit zugleich verdeutlicht, wie wichtig der Markenschutz zu Beginn des 19. Jh. f�r die Wettbewerbsf�higkeit und Prosperit�t einer Region sein konnte (S. 30ff.). Der Verfasser legt auf diese Weise dar, dass zu Anfang des 19. Jh.s im Bergischen Land eine Sondersituation gegeben war, die ganz entscheidend die Entstehung des Zeichenschutzes f�rderte (S. 44f.).
Besonders ausf�hrlich werden im Anschluss an dieses Zwischenergebnis die Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahrens erl�utert, das im Erlass des Bergischen Stahlgesetzes m�ndete. Hierzu stellt der Verfasser einen Vergleich zwischen dem allgemeinen preu�ischen Gesetzgebungsverfahren und dem konkreten Verfahren, welches das Bergische Stahlgesetz zum Gegenstand hatte, an (S. 46ff.). Weiter untersucht er, ob die Interessen der bergischen Fabrikanten auch tats�chlich Niederschlag in den Bestimmungen des Bergischen Stahlgesetzes gefunden haben, sich also der Einfluss einzelner Akteure auf den Gesetzesinhalt belegen l�sst. Im Anschluss untermauert der Verfasser seine These, dass das Bergische Stahlgesetz einen Fall von Sondergesetzgebung sowie ein interessengerechtes Einzelfallgesetz darstelle und die Grundlage f�r die Entwicklung des deutschen wie des europ�ischen Markenrechts geworden sei (S. 86ff.).
Der Verfasser schlie�t die Untersuchung damit, dass er die historischen Entwicklungslinien vom Bergischen Stahlgesetz zum heutigen Zeichenschutz aufzeigt, indem ein Vergleich zwischen den Prinzipien gezogen wird, die dem Bergischen Stahlgesetz zugrundeliegen und den Prinzipien, auf denen die aktuelle Gesetzgebung im Markenrecht basiert (S. 106ff.).
Als Endergebnis stellt der Autor die immense Bedeutung des Bergischen Stahlgesetzes f�r die Entwicklung des Markenschutzes heraus und zieht den Schluss, dass der Schutz von Zeichen ein wirksames Mittel sei, Wirtschaftsf�rderung zu betreiben (S. 126).
Im Anhang der Untersuchung finden sich die einschl�gigen Gesetzestexte sowie Kurzbiographien der an den Ereignissen Beteiligten, durch die die berufliche Laufbahn und das politische Wirken der Protagonisten nachvollzogen werden kann. [Recibido el 8 de noviembre de 2012].
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